"Hintere Mult" Haushaltsplan

Offener Brief an die Stadtratsmitglieder

Aufwendungen für Umlegung und Erschließung Hintere Mult

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein „Bürgerinitiative Breitwiesen“ sieht mit großer Sorge, dass bereits 2021 Ausgaben von ca. 0,5 Mio. € für die Erschließung der „Hinteren Mult“ getätigt werden sollen.
Damit soll noch in diesem Jahr der Einstieg in Aufwendungen von über 10 Mio. Euro beginnen, d. h., es werden weitere Schritte in eine zusätzliche Verschuldung eingeleitet.

Immerhin ist die Forderung des Regierungspräsidiums nach transparenter Darstellung im Haushalt zu begrüßen, denn damit wird grundsätzlich besser überprüfbar, ob sich Gewerbegebiete jemals amortisieren.

Gleichwohl sei daran erinnert, dass in der aktuellen Situation alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen und alle denkbaren Möglichkeiten zu nutzen sind, um Einsparungen zu erzielen.
Aufwendungen, die nicht unbedingt erforderlich sind und die zu weiterer Verschuldung führen – ob als kreditähnliches Rechtsgeschäft oder innerhalb des Haushalts – passen nicht in diese Zeit.

Wir erinnern ferner daran, dass die Entwicklung des Gewerbegebiets Bergstraße-Langmaasweg noch nicht abgeschlossen ist und der Haushalt auch dadurch belastet wird. Dieses neue Gewerbegebiet ist noch nicht vermarktet und besiedelt, es sprudeln somit auch keine Einnahmen. Ob und in welcher Höhe tatsächlich jemals nachhaltig Einnahmen erzielt werden, sei es aus Grundstücksverkäufen oder aus Gewerbesteuer, ist völlig ungewiss. Darüber hinaus ist die Gewerbesteuer die Einkunftsart, die am ehesten wegbricht, wie das derzeit der Fall ist.

Sicher ist dagegen, dass die Felder und Äcker der Hinteren Mult durch die jetzt vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen zerstört würden, dies, obwohl die rechtliche Situation noch nicht geklärt, das Normenkontrollverfahren nicht abgeschlossen ist.

Es ist also kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum bereits in diesem Jahr Ausgaben für ein weiteres Gewerbegebiet getätigt werden sollten. Offenbar wird hier weder die Pandemiesituation noch deren Auswirkungen beachtet. Die weitere Entwicklung ist schlicht nicht absehbar.

Bedenken Sie bitte auch, dass etliche Eigentümer kleinerer Grundstücke in der Hinteren Mult zum Verkauf an die Stadt Weinheim gedrängt werden, weil sie keine flüssigen Mittel besitzen, um ein Zuteilungsgrundstück zu erwerben.
Sie hätten gerne das Ackerland für die weitere Bewirtschaftung behalten. Dies läge im Interesse der Allgemeinheit, sie behält dann die Kaltluftentstehungsfläche und das Erholungsgebiet.

Bitte fragen Sie sich: Ist der Beginn der Erschließung der Hinteren Mult wirklich im Jahr 2021 notwendig? Müssen aktuell in dieser unsicheren Zeit wirklich weitere neue Gewerbeflächen „auf der grünen Wiese“ entwickelt werden, obwohl noch ein Gewerbegebiet zur Vermarktung ansteht?

Wie das Gewerbeflächen-Monitoring ergab, sind noch viele Flächen für Unternehmen und Betriebe im Bestandsgebiet frei, auch wenn diese nicht alle sofort verfügbar sind – das ist die Hintere Mult auch nicht.

Die weitere Verschuldung der Stadt vor diesem Hintergrund und angesichts der vielen Unwägbarkeiten kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.

Wir bitten Sie daher, verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umzugehen. Eine gute Möglichkeit ist es, die Aufwendungen für Umlegung und Erschließung des Gebiets „Hintere Mult“ in der jetzigen Situation zurückzustellen.

Ingrid Hagenbruch – Vorsitzende der BI Breitwiesen