Landtagswahlen 2021
Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat, da die Landtagswahl unmittelbar bevorsteht, möchten wir gerne Ihre Position zu einem wichtigen Zukunftsthema kennenlernen.
Der Verein „Bürgerinitiative Breitwiesen" setzt sich für den Erhalt der Landschaft und Böden mit ihren natürlichen Funktionen ein. Wir sind Gründungsmitglied im Bundesbündnis Bodenschutz.
www.bundesbuendnis-bodenschutz.de
Die Politik auf Landesebene spielt für den Erhalt unserer Landschaft und Böden eine wichtige Rolle, entscheidende Weichenstellungen für die Entwicklung in den Kommunen erfolgen durch die Landesregierung. Das Thema „Flächenverbrauch" ist unabdingbar mit dem Erreichen der Klimaschutzziele verbunden. Ihre Haltung hierzu als Kandidat für den Landtag von BadenWürttemberg ist daher von Interesse. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung setzte in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2002 das Ziel, bis 2020 den Flächenverbrauch auf weniger als 30 ha /pro Tag(!) zu drosseln. Realität heute ist: Ziel verfehlt, es wird noch immer ca. das Doppelte an Land für Siedlung, Gewerbe, Verkehr „verbraucht". Baden-Württemberg trägt mit unrühmlichen 4,8 ha durchschnittlich pro Tag dazu bei.
Bereits 2016 empfahl der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen einen klaren Schritt: den Flächenverbrauch bis spätestens 2030 auf Netto-Null zu begrenzen, d.h. wenn Fläche verbraucht wird, ist anderswo Boden für Acker, Wald oder Wiese zu entsiegeln. Der Sachverständigenrat empfahl auch, dieses Flächenziel verbindlich festzulegen. In dem Gutachten ist ausgeführt, wie dies rechtlich einwandfrei umzusetzen ist.
Die Vorgabe einer verbindlichen Flächenverbrauchs-Obergrenze im Landesrecht ist erkennbar der einzige Weg, unversiegelte Böden effektiv zu schützen und ihre natürlichen Funktionen für Wasserhaushalt, als Kaltluftentstehungsflächen, als Ernährungsgrundlage und für die Erholung der Menschen zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen, die wir gegebenenfalls veröffentlichen: