Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

CDU

Alexander Föhr antwortet uns dazu: Ja. Mir persönlich ist es wichtig, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Der European Green Deal bietet beste Chancen dies europaweit in Angriff zu nehmen und auch festzulegen, auf welche Art dies erfolgen soll. Auch auf Bundesländerebene gibt es hier seitens der CDU bereits Initiativen zur effektiven Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ja, unter anderem durch die Streichung des erleichterten Bauens im Außenbereich nach §13b Baugesetzbuch.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Ja.

Die Linke

Zara Kiziltas schreibt: Ja.

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: Das von der Bundesregierung vereinbarte 30-ha-Ziel halte ich für zu unambitioniert. Erfreulich ist allerdings, dass der Flächenverbrauch in den letzten 30 Jahren zurückgegangen ist. Eine Halbierung als Zwischenziel unterstütze ich gerne.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ja. Wir wollen den Flächenverbrauch deutlich vor dem Jahr 2030 auf unter 30 Hektar am Tag reduzieren.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Nein! Wir Freie Demokraten lehnen regulatorische Einschränkungen des Flächenverbrauchs auf Bundesebene ab, da sie gegen das sogenannte Wesentlichkeitsprinzip verstoßen würden. Zudem würde die dafür notwendige Flächenkontingentierung ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit darstellen.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Ja.

Die Linke

Zara Kiziltas schreibt: Ja.

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: Nein. Für mich, der selbst kommunalpolitisch aktiv ist, ist das Unfug. Wir werden auch zukünftig wachsende Unternehmen haben, die in Deutschland Platz zu Expansion haben müssen. Nichtstun zu belohnen halte ich für keinen guten Ansatz. Die Stärkung von interkommunalen Projekten (z.B. Leimen/Heidelberg) und von Ertüchtigung/Optimierung vorhandener Flächen ist aus meiner Sicht effektiver und setzt die richtigen Anreize. Die Kommunen brauchen hier Flexibilität.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Nein. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Instrument der Kommunalfinanzierung, das wollen wir erhalten. Den Flächenfraß werden wir schnell und wirksam mit anderen Instrumenten bekämpfen.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Nein Wir Freie Demokraten wollen nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen minimieren und soziale sowie wirtschaftliche Bedürfnisse an den Raum mit den ökologischen Funktionen in Einklang bringen. Hierfür bedarf es einer geordneten räumlichen und städtebaulichen Entwicklung, deren Grundlage durch eine adäquate Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen sichergestellt werden soll. Dabei setzen wir Freie Demokraten vor allem auf Maßnahmen, die die Innenentwicklung von Kommunen erleichtern sollen und damit die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich minimieren. Dafür sprechen wir uns u.a. für die Erstellung von Potentialflächenkatastern aus, damit Innenentwicklungspotentiale bekannt und in ein integriertes regionales Bodenmanagement einbezogen werden können. Eine Kopplung der Gewerbesteuereinnahmen an die Ausweisung von Gewerbeflächen benötigt es hierfür nicht.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Ja. Einheitliche Gewerbesteuer wäre "Landtechnisch" super

Die Linke

Zara Kiziltas schreibt: Ja. Als DIE LINKE setzen wir uns generell für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer ein. Die Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden, wovon die Kommunen profitieren. Die Idee der Belohnung der genannten Kommunen ist dabei eine unterstützenswerte.

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: Ja. Ich möchte sorgsam mit unseren Böden umgehen. Daraus leitet sich ab, dass die Versiegelung weiter reduziert und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantrieben werden muss. Dort, wo in einer Kommune Eingriffe in Natur und Landschaft beschlossen werden, gilt es die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts zu überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern und auf den Bodenschutz einzahlen.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ja. Unser Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft, so dass für eine neu für Siedlungs- oder Verkehrswege in
Anspruch genommene, versiegelte Fläche ortsnah entsiegelt wird.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Nein. Einen vollständigen Ausgleich durch Entsieglung anderer Flächen erachten wir Freie Demokraten für nicht zwingend erforderlich. Anstatt rein quantitativen Ausgleichpflichten bevorzugen wir die Einbeziehung von qualitativen Ausgleichsmaßnahmen. So kann bspw. durch Vernetzung verschiedener Biotope ein viel größerer Mehrwert für Flora und Fauna geschaffen werden, als dies durch die reine Entsieglung von Flächen möglich wäre.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Ja. Wobei ich nicht 1:1 ausgleichen kann, was ich der Erde weg genommen habe.

Die Linke:

Zara Kiziltas schreibt: Ja. Unsere Flächen sind endlich – das muss endlich so erkannt werden. Deshalb sollen Flächen nur noch dann neu versiegelt werden dürfen, wenn eine versiegelte Fläche der gleichen oder größeren Größe dafür wieder entsiegelt wird. Wir wollen einen Fond einrichten, mit dem Ziel, belastete Flächen von Altlasten zu befreien.

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: Die konkrete Entscheidung muss in der oder den Kommunen vor Ort getroffen werden. Ich selbst halte im Grundsatz den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen für wichtiger.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ziel ist eine Nettoneuversiegelung von 0. Wie das hohe Gut Flächenschutz im Einzelfall umgesetzt wird,
muss im Rahmen der kommunalen Planungshoheit vor Ort entschieden werden.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Eine pauschale Antwort ist unserer Auffassung nach nicht zielführend. Vielmehr muss jede Kommunen auf Grundlage der vorherrschenden Rahmenbedingungen und stadtentwicklungspolitischer Ziele entscheiden, welche Maßnahme geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Landwirtschaft ist unsere Lebensgrundlage!

Die Linke:

Zara Kiziltas schreibt: Für mich haben lokale landwirtschaftliche Flächen Priorität.

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: "Ja. Hier liegt nach meiner Wahrnehmung ein riesiges Potenzial brach, das zu heben ist. Aufstockung, Verdichtung und Überbauung führen allerdings, das muss bei dieser Diskussion ehrlich beachtet werden, nach meiner Erfahrung innerhalb des bebauten Bereichs zu erheblichen Konflikten mit der Nachbarschaft."

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ja, das soll viel stärker als heute in die Abwägung einfließen. Dafür sehen wir auch finanzielle Anreize und rechtliche Erleichterungen für die Nutzung innerörtlicher Flächen vor.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Nein. Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten, dass Innenentwicklungspotentiale prioritär genutzt werden, bevor neue Bauflächen im Außenbereich einer Gemeinde ausgewiesen werden. Eine verbesserte Innenentwicklung mindert den Flächenverbrauch und wirkt durch kompakte Siedlungsstrukturen einer Zersiedelung in Form des Donut-Effekts entgegen. InnerstädtischePotentiale wie Brachflächen oder leerstehende Immobilien müssen jedoch identifiziert werden, bevor sie nutzbar gemacht werden können. Mit Hilfe von Potentialflächenkatastern können Kommunen innerstädtische Bauflächen systematisch erschließen. Trotz der Nutzung von Innenentwicklungspotentialen ist die Ausweisung von neuen Bauflächen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unumgänglich. Die Ausschöpfung von Leerstandsreserven als zwingende Vorrausetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete lehnen wir deshalb ab.

Die Linke:

Zara Kiziltas schreibt: Ja. Hierbei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Leerstandsreserven nicht auf Knopfdruck aktiviert werden können.

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

CDU

Alexander Föhr antwortet uns: Das wäre eine Katastrophe. Ich bin derzeit sehr häufig mit Landwirten im Gespräch. Gerade in unserer Region haben die (oft kleinen) Betriebe nur eine Chance, wenn sie keine weiteren Flächen mehr verlieren.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Wir müssen deutlich vor 2030 auf unter 30 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag kommen, dazu den Flächenfraß im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig auf Netto Null reduzieren.

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Im Rahmen des Gesetzes über "Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ sind bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes gegeben, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Pure Angst!

Die Linke:

Zara Kiziltas schreibt: Beunruhigung! Erhalt landwirtschaftlicher Flächen muss unser Ziel sein - insbesondere auch in Ballungsgebieten wie HD/ RNK. Regionale Nahrungsmittelversorgung ist ein Grundpfeiler nachhaltigen Wirtschaftens und Produzieren. Nahrung, Energie und auch Wohnen - das muss alles vor Ort möglich sein.

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein

CDU:

Alexander Föhr antwortet uns: Ich denke man sollte ihn Ende 2022 auslaufen lassen. Ergänzend wäre es gut, das Bauen im Innenbereich, Aufstockung und Nachverdichtung rechtlich zu erleichtern bzw. Verfahren dort zu straffen. Denn - und das muss am Ende gesagt werden - ist und bleibt natürlich der Konflikt zwischen Bodenschutz und der steigenden Nachfrage nach Wohnraum sicherlich ein Konfliktfeld, das uns auch zukünftig beschäftigen wird.

Grüne

Franziska Brantner schreibt: Ja

FDP

Jens Brandenburg schreibt: Ja Das erleichterte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich nach §13b BauGB steht im Spannungsverhältnis zwischen Wohnraumbedarf und Umweltschutz. Einer Verlängerung dieser Regelung sollte ursprünglich eine Evaluation vorausgehen, um den tatsächlichen Mehrwert zu quantifizieren. Wir Freie Demokraten sehen eine Verlängerung des §13b BauGB kritisch, sofern die notwendige Evaluation bzw. die beauftragten Experten eine Verlängerung nicht empfehlen.

Freie Wähler

Stephan Frauenkron schreibt: Ja

Die Linke:

Zara Kiziltas schreibt: Ja. Der Paragraph liest sich auf den ersten Blick erstmal gut, doch letztlich bedeutet er nur Zersiedlung und weiteren Flächenverbrauch. Der §13b BauGB sollte deshalb gestrichen werden.