Bürgerbegehren zur „Hinteren Mult“ zulässig – Erfolg für demokratische Mitbestimmung und den Erhalt wertvoller Grünflächen
Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Karlsruhe zur „Hinteren Mult“ in Weinheim. Das Gericht hat entschieden, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der rund zwölf Hektar großen Grünfläche zulässig ist. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Natur- und Naherholungsgebiets mitzubestimmen.
Sieben engagierte Bürgerinnen und Bürger hatten Anfang 2025 Klage eingereicht, nachdem der Gemeinderat das Bürgerbegehren abgelehnt hatte. Unterstützt wurden sie dabei von Breitwiesen e.V. – Boden ist Leben.
Trotz des laufenden Gerichtsverfahrens hatte die Stadtverwaltung versucht, die Planungen für ein Gewerbegebiet auf der „Hinteren Mult“ weiter voranzutreiben. Die Kläger wandten sich daraufhin erneut an das Gericht – mit Erfolg. Per einstweiliger Anordnung stoppte das Verwaltungsgericht die weiteren Planungen und machte bereits damals deutlich, dass es das Bürgerbegehren für zulässig hält.
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 bestätigte das Gericht nun endgültig die Zulässigkeit des Begehrens. Die fast 5.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger seien damit nicht vergeblich gewesen.
„Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung“, erklärt der Vorstand des Vereins. „Wir sind überzeugt, dass ein Bürgerentscheid zeigen wird, wie wichtig den Weinheimerinnen und Weinheimern der Erhalt dieser Grünfläche ist. Ein Gewerbegebiet auf der Hinteren Mult ergibt unter den heutigen Bedingungen keinen Sinn.“
Auch nach Auffassung des Bauernverbands besteht kein nachvollziehbarer Bedarf für ein neues Gewerbegebiet. Es gebe bereits Leerstände und untergenutzte Gewerbeflächen in Weinheim.
„Die Stadt ist gut beraten, keine weiteren Millionenbeträge in die Erschließung neuer Gewerbeflächen zu investieren, die langfristig hohe Folgekosten verursachen“, so Vereinsvorsitzende Hagenbruch. „Gerade in Zeiten der Klimakrise müssen Freiflächen und Natur für Klima, Biodiversität, regionale Versorgung und Lebensqualität erhalten bleiben.“
Der Verein betont die zentrale ökologische Bedeutung der „Hinteren Mult“ für Weinheim. Die Fläche wirke kühlend auf das Stadtklima, speichere CO₂ und Wasser, unterstütze die Grundwasserneubildung und trage zum Hochwasserschutz bei. Zudem sei sie Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sowie ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung.
„Eine Bebauung hätte gesundheitliche, ökologische und finanzielle Nachteile für die gesamte Stadt“, erklärt der Verein.
Breitwiesen e.V. – Boden ist Leben kündigt an, sich weiterhin aktiv für den Erhalt der Fläche einzusetzen.
„Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich für die bisherige Unterstützung und freuen uns über jede Spende, damit wir unseren Einsatz für den Erhalt der Natur- und Grünflächen für kommende Generationen fortsetzen können“, erklärt der Vorstand des Vereins.
Unterstützen Sie uns beim Bürgerbegehren mit einer Spende an:
Spendenkonto: Breitwiesen e.V. – Boden ist Leben
BBBank eG
IBAN: DE31 6609 0800 0008 1461 28
